Digitaler Produktpass: Wer ist verantwortlich?
Fragt man, wer für den digitalen Produktpass verantwortlich ist, hört man meist: "der Hersteller". Das ist der Anfang der Antwort, nicht ihr Ende.
Die ESPR gibt dem Pass keinen einzigen Besitzer. Sie gibt jedem Glied der Kette eine Aufgabe: Einer erstellt ihn, einer prüft ihn, einer zeigt ihn. Wer Waren in die EU einführt oder von außerhalb in die EU liefert, hat vermutlich mehr zu tun, als er denkt.
Auf einen Blick:
- Der Hersteller muss dafür sorgen, dass ein Pass vorhanden ist. Dazu gehört eine Sicherungskopie bei einem Diensteanbieter (Artikel 27).
- Der Importeur muss ihn prüfen. Vor dem Inverkehrbringen muss er sicherstellen, dass Pass und Sicherungskopie vorhanden sind (Artikel 29).
- Ein Bevollmächtigter kann die Passpflicht nicht übernehmen. Das Mandat umfasst Artikel 27 Absatz 1 nicht (Artikel 28).
- Importeure und Händler können zu Herstellern werden. Es genügt, unter eigenem Namen zu verkaufen (Artikel 34).
- Außerhalb der Batterien greift das noch nicht. Die Pflichten gelten für Produkte unter einem delegierten Rechtsakt, und keiner ist erlassen. Batterien haben ihr eigenes Regime ab dem 18. Februar 2027.
Wer macht was?
Die Tabelle folgt den Artikeln 27 bis 35 der ESPR. Sie gilt für Produkte, die ein delegierter Rechtsakt nach Artikel 4 erfasst.
| Akteur | Pflicht zum Pass | Artikel |
|---|---|---|
| Hersteller | Sicherstellen, dass ein Pass vorhanden ist, samt Sicherungskopie der neuesten Fassung bei einem Diensteanbieter für den digitalen Produktpass | 27 Abs. 1 Buchst. c |
| Bevollmächtigter | Kann die Passpflicht nicht übernehmen. Das schriftliche Mandat darf Artikel 27 Absatz 1 nicht enthalten | 28 Abs. 1 |
| Importeur | Vor dem Inverkehrbringen sicherstellen, dass Pass und Sicherungskopie vorhanden sind. Name und Kontaktdaten im öffentlichen Teil des Passes und am Produkt angeben | 29 Abs. 2 Buchst. c, 29 Abs. 3 |
| Händler (Vertrieb) | Vor der Bereitstellung prüfen, ob das Produkt gekennzeichnet oder mit einem Pass verknüpft ist, wie es der Produktakt verlangt | 30 Abs. 2 Buchst. a |
| Verkäufer an Kunden | Den Pass für Kunden und Interessenten leicht zugänglich halten, auch im Fernabsatz | 31 Abs. 2 |
| Online-Marktplatz | Mit den Marktüberwachungsbehörden zusammenarbeiten. Behörden können anordnen, Inhalte zu einem nicht konformen Produkt zu entfernen | 35 |
| Wer das Produkt in Verkehr bringt | Händlern und Marktplätzen binnen fünf Arbeitstagen nach Anfrage eine digitale Kopie des Datenträgers liefern. Die Kennungen ins Register laden | 10 Abs. 3, 13 Abs. 4 |
| Wer den Pass erstellt oder aktualisiert | Für einen Akteur ohne Kennung eine eindeutige Akteurs- oder Standortkennung beantragen | 12 Abs. 2, 12 Abs. 3 |
Anhang III nennt außerdem, was der Pass über diese Akteure enthalten kann: die Kennung des Herstellers, die Angaben und EORI-Nummer des Importeurs sowie die Kontaktdaten des in der Union ansässigen Wirtschaftsakteurs, der für Aufgaben der Konformität zuständig ist.
Was gilt, wenn der Hersteller außerhalb der EU sitzt?
Dieser Fall ist für Importeure und Exporteure von außerhalb der EU der wichtigste. Lesen Sie ihn genau.
Ein Hersteller außerhalb der EU bleibt Hersteller im Sinne der Verordnung. Seine Pflicht, einen Pass bereitzustellen, entfällt nicht. Die Verordnung verlagert die Prüfung aber auf die EU-Seite. Vor dem Inverkehrbringen muss der Importeur sicherstellen, dass der Pass samt Sicherungskopie vorhanden ist (Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe c) und dass der Hersteller seine Konformitätsarbeit erledigt hat. Hat der Importeur Grund zur Annahme, dass ein Produkt nicht konform ist, darf er es erst in Verkehr bringen, wenn es konform ist.
Ein Bevollmächtigter löst das nicht. Artikel 28 Absatz 1 sagt, dass die Pflicht aus Artikel 27 Absatz 1 nicht zum Mandat gehört. Der Bevollmächtigte bewahrt Unterlagen für Behörden auf. Dem Pass steht er nicht vor.
Unsere Lesart ist praktisch. Ein Importeur kann nicht davon ausgehen, dass der Lieferant die Arbeit getan hat. Und ein Exporteur außerhalb der EU, der weiter an EU-Importeure liefern will, wird nach den Daten gefragt. Der Pass ist auf dem Papier das Problem des Importeurs und in der Praxis die Datenfrage des Exporteurs.
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Wann wird ein Importeur oder Händler zum Hersteller?
Nach Artikel 34 gelten Importeure oder Vertriebshändler in zwei Fällen als Hersteller. Sie bringen ein erfasstes Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer Marke in Verkehr. Oder sie verändern ein bereits in Verkehr gebrachtes Produkt so, dass die Konformität betroffen ist.
Der erste Fall ist die Eigenmarke. Ein Händler, der ein Produkt unter eigener Marke verkauft, übernimmt die Herstellerpflichten, darunter die Sorge dafür, dass der Pass existiert. Das überrascht viele Importeure.
Gilt das heute schon?
Meistens nicht. Die Pflichten oben hängen an Produkten, die ein delegierter Rechtsakt erfasst. Stand 7. November 2026 gilt für keine ESPR-Produktgruppe eine Passpflicht. Der erste Akt, zu Eisen und Stahl, wird im 4. Quartal 2026 erwartet, und jeder Akt gilt frühestens 18 Monate nach seinem Inkrafttreten. Mehr dazu in unserem Beitrag zu den aktuellen Änderungen.
Anders ist es bei Batterien. Sie haben einen eigenen Pass nach der Verordnung (EU) 2023/1542, verbindlich ab dem 18. Februar 2027. Dort regelt Artikel 77 die Verantwortung:
- Der Wirtschaftsakteur, der die Batterie in Verkehr bringt, muss dafür sorgen, dass der Pass richtig, vollständig und aktuell ist. Er darf einen anderen Akteur schriftlich dazu ermächtigen.
- Wird eine Batterie umgewidmet, wiederaufbereitet oder für die Wiederverwendung vorbereitet, geht die Verantwortung auf den Akteur über, der sie erneut in Verkehr bringt, mit einem neuen Pass, der mit dem alten verknüpft ist.
- Wird die Batterie zu Abfall, geht die Verantwortung auf den Hersteller über, oder auf die Herstellerverantwortungsorganisation oder den Abfallbewirtschafter, wie die Verordnung es festlegt.
Zu den Daten selbst lesen Sie, was ein Batteriepass enthalten muss (auf Englisch).
Was kann ein Exporteur außerhalb der EU jetzt tun?
Diese Schritte sind unsere Vorschläge, keine gesetzlichen Pflichten. Sie machen Sie leichter einkaufbar.
- Klären Sie, ob Ihr Produkt unter einen Akt fällt. Unser Leitfaden, für welche Produkte der digitale Produktpass gilt, nennt die Branchen.
- Fragen Sie Ihre EU-Importeure, was sie von Ihnen brauchen. Sie tragen die Prüfung. Holen Sie sich die Datenliste früh.
- Bringen Sie Ihre eigenen Kennungen in Ordnung. Nach Artikel 12 beantragt der Akteur, der den Pass erstellt, eine eindeutige Akteurskennung für jemanden, der keine hat. Wer seine bereit hat, spart einen Schritt.
- Halten Sie Material-, Herkunfts- und Stoffdaten versandfähig vor. Tabellen per E-Mail sind der langsame Weg.
- Klären Sie, wer die Daten hält. Legen Sie schriftlich fest, wer den Pass erstellt, wer ihn aktualisiert und wer die Sicherungskopie führt.
Wo Bindu ansetzt. Bindu beginnt bei den Lieferantendaten, aus denen ein Pass entsteht. Jeder Lieferant bekommt seinen eigenen Arbeitsbereich, verbunden mit seinen eigenen Systemen. Niemand muss sein ERP herausgeben. Fehlende Angaben holt eine KI per E-Mail oder WhatsApp ein, niemand muss von Hand nachhaken. Mehr zum Batteriepass bei Bindu.
Was Sie diese Woche tun können
- Schreiben Sie für jedes Produkt Ihre Rolle auf: Hersteller, Importeur, Händler oder Verkäufer. Prüfen Sie, ob Sie unter eigenem Namen verkaufen.
- Prüfen Sie, ob das Produkt unter einen Akt fällt.
- Fragen Sie Ihre fünf größten Lieferanten, welche Pass-Daten sie schon haben.
Sehen Sie, wie es funktioniert, auf getbindu.com.
FAQ
Wer ist für den digitalen Produktpass verantwortlich? Der Hersteller muss dafür sorgen, dass ein Pass vorhanden ist, samt Sicherungskopie bei einem Diensteanbieter. Der Importeur muss sicherstellen, dass er vor dem Inverkehrbringen vorhanden ist. Händler und Verkäufer prüfen und zeigen ihn. Bei Batterien muss der Akteur, der die Batterie in Verkehr bringt, den Pass aktuell halten.
Quelle: EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1781, Artikel 27 bis 31
Kann ein Bevollmächtigter den Pass für einen Hersteller außerhalb der EU übernehmen? Nein. Nach der ESPR gehören die Pflichten aus Artikel 27 Absatz 1, zu denen der Pass zählt, nicht zum Mandat des Bevollmächtigten.
Quelle: EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1781, Artikel 28
Was muss ein Importeur zum Pass tun? Vor dem Inverkehrbringen eines erfassten Produkts sicherstellen, dass ein Pass samt Sicherungskopie bei einem Diensteanbieter vorhanden ist. Außerdem muss er Namen und Kontaktdaten im öffentlichen Teil des Passes und am Produkt angeben.
Quelle: EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1781, Artikel 29
Wann gilt ein Importeur als Hersteller? Wenn er ein erfasstes Produkt unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringt oder ein bereits in Verkehr gebrachtes Produkt so verändert, dass die Konformität betroffen ist.
Quelle: EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1781, Artikel 34
Was müssen Online-Marktplätze tun? Mit den Marktüberwachungsbehörden zusammenarbeiten und eine zentrale Kontaktstelle einrichten. Behörden können anordnen, Inhalte zu einem nicht konformen Produkt zu entfernen. Der Akteur, der das Produkt in Verkehr bringt, muss Marktplätzen binnen fünf Arbeitstagen nach Anfrage eine digitale Kopie des Datenträgers geben.
Quelle: EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1781, Artikel 10 und 35
Gelten diese Pflichten schon heute? Nur für Produkte, die ein delegierter Rechtsakt erfasst. Stand 7. November 2026 ist außerhalb der Batterien keiner erlassen. Batterien haben eigene Passregeln, verbindlich ab dem 18. Februar 2027.
Quelle: EUR-Lex: Verordnung (EU) 2023/1542, Artikel 77
Dieser Beitrag gibt den Stand vom 7. November 2026 wieder. Die Produktakte, die diese Pflichten auslösen, werden noch erlassen, Einzelheiten können sich also ändern. Für alles nach diesem Datum prüfen Sie die Seite der Europäischen Kommission zum digitalen Produktpass und das Amtsblatt auf EUR-Lex. Dies ist eine allgemeine Information, keine Rechtsberatung.