Ökodesign-Richtlinie und ESPR: Was sich 2024 geändert hat

Die Ökodesign-Richtlinie ist aufgehoben. Teile von ihr gelten trotzdem weiter. Beides stimmt, und wer es verwechselt, prüft am Ende das falsche Gesetz.

Diese Seite stellt die alte Richtlinie und ihre Nachfolgerin nebeneinander und zeigt, was übergeht und bis wann. Den Einstieg in das neue Gesetz finden Sie im Leitfaden zum digitalen Produktpass, der auch die ESPR erklärt.

Auf einen Blick:

• Die Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG ist aufgehoben. Die Verordnung (EU) 2024/1781, die ESPR, hat sie mit Wirkung vom 18. Juli 2024 aufgehoben.
• Die Richtlinie erfasste energieverbrauchsrelevante Produkte. Die ESPR erfasst fast alle physischen Waren, auch Bauteile und Zwischenprodukte.
• Eine Verordnung gilt unmittelbar. Anders als bei einer Richtlinie braucht es keine nationale Umsetzung.
• Einiges läuft weiter. Für benannte Produktgruppen bis zum 31. Dezember 2026, für technische Korrekturen bis zum 31. Dezember 2030 und für bestehende Durchführungsmaßnahmen, bis sie aufgehoben oder für obsolet erklärt werden.
• Neue Pflichten kamen mit der ESPR. Der digitale Produktpass, ein Vernichtungsverbot für bestimmte unverkaufte Waren und die umweltorientierte öffentliche Beschaffung.

Richtlinie und ESPR im Vergleich

Schon der Titel der Richtlinie verrät die erste Zeile: Sie schuf einen Rahmen für Ökodesign-Anforderungen an energieverbrauchsrelevante Produkte. Die ESPR schafft einen Rahmen für nachhaltige Produkte und fügt Produktpass, Regeln zu unverkauften Waren und grüne Beschaffung hinzu.

Warum die Rechtsform zählt

Eine Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten ein Ziel vor und überlässt ihnen das nationale Gesetz. Eine Verordnung nicht. Die ESPR ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Ein Text gilt überall, und die Regeln für jede Produktgruppe kommen als delegierte Rechtsakte auf EU-Ebene.

Für Hersteller und Importeure ist das einfacher. Sie lesen einen Satz Regeln, nicht 27 nationale Fassungen.

Wer ist jetzt erfasst?

Die ESPR erfasst physische Waren, die in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, einschließlich Bauteilen und Zwischenprodukten. Sie gilt nicht für:

• Lebensmittel und Futtermittel,
• Human- und Tierarzneimittel,
• lebende Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen,
• Erzeugnisse menschlichen Ursprungs,
• Pflanzen- und Tierprodukte, die unmittelbar mit ihrer künftigen Fortpflanzung zusammenhängen,
• Fahrzeuge, soweit ihre Produktaspekte schon durch sektorspezifisches Fahrzeugrecht geregelt sind.

Wer Möbel, Textilien oder Stahl herstellt und von der Richtlinie nie berührt wurde, ist jetzt im Bild. Ob eine Regel Ihr Produkt erreicht, hängt weiter von einem delegierten Rechtsakt für Ihre Produktgruppe ab. Der erste ESPR-Arbeitsplan nennt die Gruppen, die zuerst drankommen. Für welche Produkte der digitale Produktpass gilt, zeigt, wo jede steht.

Foto von Eric Stoynov auf Unsplash

Was von der alten Richtlinie weitergilt

Artikel 79 der ESPR hebt die Richtlinie mit Wirkung vom 18. Juli 2024 auf, mit Ausnahme mehrerer Artikel. Diese Ausnahmen sind der Übergang. Sie liegen in drei Schichten.

Daraus folgt zweierlei. Erstens ist der erste Termin nah: Der 31. Dezember 2026 liegt gut sieben Wochen nach dieser Seite. Zweitens ist das Datum 2030 eng gefasst. Es betrifft technische Änderungen an bestehenden Maßnahmen, keine allgemeine Verlängerung.

Einige ESPR-Regeln erreichen Produkte unter den alten Maßnahmen außerdem schon heute. Artikel 79 Absatz 2 wendet die ESPR-Regeln zum freien Warenverkehr (Artikel 3), zur Verhinderung von Umgehung (Artikel 40) und zu Marktüberwachung und Schutzverfahren (Artikel 66 bis 71) auf sie an.

Die Aufbewahrungspflicht, die bleibt

Eine kleine Regel zählt für alle, die Produkte nach der Richtlinie in Verkehr gebracht haben. Haben Sie ein Produkt gemäß der Richtlinie in Verkehr gebracht, bevor ein delegierter Rechtsakt für dasselbe Produkt gilt, müssen Sie die Konformitätsunterlagen und die Konformitätserklärung aufbewahren. Eine elektronische Fassung müssen Sie den Marktüberwachungsbehörden oder der Kommission binnen 10 Tagen nach Anforderung zur Verfügung stellen. Die Frist läuft 10 Jahre ab dem Tag, an dem das letzte dieser Produkte hergestellt wurde (Artikel 79 Absatz 4).

Werfen Sie alte technische Akten also nicht weg, nur weil die Richtlinie aufgehoben wurde.

Die wichtigen Termine

Der delegierte Rechtsakt für Eisen und Stahl ist der nächste ESPR-Produktakt. Die Kommission nennt das vierte Quartal 2026 als Richtwert und weist darauf hin, dass sich Zeitpläne ändern können. Den aktuellen Stand finden Sie unter ESPR: Aktuelle Änderungen und Termine.

Was Sie tun können

1. Rechtsgrundlage klären. Ist Ihr Produkt schon durch eine Durchführungsmaßnahme nach der Richtlinie geregelt? Dann gelten diese Regeln weiter.
2. Übergangsliste prüfen. Steht Ihr Produkt darauf, notieren Sie den 31. Dezember 2026.
3. Alte Akten behalten. Die 10-Jahres-Pflicht aus Artikel 79 Absatz 4 ist real.
4. Wenn Ökodesign neu für Sie ist, prüfen Sie, ob Ihre Produktgruppe im Arbeitsplan steht, und beginnen Sie, die Daten zu sammeln, die sie braucht.
5. Den delegierten Rechtsakt lesen, wenn er kommt, und sein Datum getrennt von seinen Regeln. Ein Akt darf frühestens 18 Monate nach Inkrafttreten gelten, außer in hinreichend begründeten Fällen (Artikel 4 Absatz 4).

Wo Bindu ins Spiel kommt. Welche Produktregel auch gilt, die Arbeit beginnt mit Produktdaten: woraus das Produkt besteht, wer geliefert hat und welche Unterlagen es belegen. Bindu sammelt und pflegt diese Daten, damit sie bereitliegen, bevor ein Akt das Format festlegt. So ist der Pass aufgebaut.

FAQ

Gilt die Ökodesign-Richtlinie noch? Nein. Die ESPR hat die Richtlinie 2009/125/EG mit Wirkung vom 18. Juli 2024 aufgehoben. Bestimmte Artikel gelten aber für benannte Produktgruppen und für bestehende Durchführungsmaßnahmen weiter.

Quelle: EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1781, Artikel 79

Was hat die Ökodesign-Richtlinie ersetzt? Die Verordnung (EU) 2024/1781, die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR). Sie schafft einen Rahmen für Ökodesign-Anforderungen an nachhaltige Produkte und führt zugleich den digitalen Produktpass ein.

Quelle: EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1781, Artikel 1

Was ist der Unterschied zwischen Ökodesign-Richtlinie und ESPR? Die Richtlinie erfasste energieverbrauchsrelevante Produkte und musste von jedem Mitgliedstaat umgesetzt werden. Die ESPR ist eine Verordnung, gilt unmittelbar, erfasst fast alle physischen Waren und ergänzt einen digitalen Produktpass, ein Vernichtungsverbot für bestimmte unverkaufte Waren und umweltorientierte öffentliche Beschaffung.

Quelle: EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1781, Artikel 1 und 25

Gilt die ESPR auch für Produkte ohne Energieverbrauch? Ja. Sie erfasst physische Waren, die in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, einschließlich Bauteilen und Zwischenprodukten. Lebensmittel, Futtermittel, Arzneimittel und einige weitere Kategorien sind ausgenommen.

Quelle: EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1781, Artikel 1 Absatz 2

Was geschieht mit bestehenden Ökodesign-Verordnungen? Durchführungsmaßnahmen, die nach der Richtlinie erlassen wurden, bleiben bestehen. Die dazugehörigen Richtlinienregeln gelten weiter, bis die Maßnahmen aufgehoben oder für obsolet erklärt werden.

Quelle: EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1781, Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe b

Wann endet der Übergang von der Richtlinie? Für die in Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i genannten Produktgruppen am 31. Dezember 2026. Für technische Änderungen an bestehenden Durchführungsmaßnahmen am 31. Dezember 2030.

Quelle: EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1781, Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a

---

Dieser Artikel gibt den offiziellen Stand vom 9. November 2026 wieder. Dies sind allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung.